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   OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20   

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OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20 (https://dejure.org/2022,15266)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.06.2022 - 2 A 955/20 (https://dejure.org/2022,15266)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Juni 2022 - 2 A 955/20 (https://dejure.org/2022,15266)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    BBesG a. F. § 46
    Zulage; höherwertiger Dienstposten; Dienstpostenbündelung; Bezirksrevisor

  • Justiz Sachsen

    BBesG a. F. § 46
    Zulage; höherwertiger Dienstposten; Dienstpostenbündelung; Bezirksrevisor

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Nach dieser Vorschrift waren die Funktionen der Beamten Richter und Soldaten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen.18 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 27 ff. zum Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung und zur Dienstpostenbewertung wie folgt ausgeführt:.

    (2) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - a. a. O. Rn. 29 zum Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung und zur Dienstpostenbewertung weiter ausgeführt:.

    Der Senat verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 30):.

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    (3) Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu weiter präzisiert (vgl. Urt. v. 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 54):.
  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Sofern es an einer Dienstpostenbewertung fehlt, kann die Wertigkeit der auf dem Dienstposten wahrgenommenen Aufgaben durch das Gericht festgestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 -, juris Rn. 26).
  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04

    Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Ein gebündelter Dienstposten ist für einen Beamten im niedrigeren Statusamt kein höherbewerteter Dienstposten (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG A 2.06 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 Rn. 11 und 12 und Beschluss vom 23. Juni - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13

    Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Das Leitbild des Bezirksrevisors nach der VwV Bezirksrevisoren geht vielmehr davon aus, dass die Aufgabenübertragung für alle Angehörigen der Laufbahngruppe 2.1 (und vergleichbare Angestellte) in Betracht kommt und jeweils das gesamte Aufgabenspektrum "eines Bezirksrevisors" übertragen wird (im Ergebnis ebenso, wenn auch mit etwas anderer Begründung OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 5. Februar 2018 - 2 B 11786/17 -, juris Rn. 4 und Beschl. v. 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

    Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Das Leitbild des Bezirksrevisors nach der VwV Bezirksrevisoren geht vielmehr davon aus, dass die Aufgabenübertragung für alle Angehörigen der Laufbahngruppe 2.1 (und vergleichbare Angestellte) in Betracht kommt und jeweils das gesamte Aufgabenspektrum "eines Bezirksrevisors" übertragen wird (im Ergebnis ebenso, wenn auch mit etwas anderer Begründung OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 5. Februar 2018 - 2 B 11786/17 -, juris Rn. 4 und Beschl. v. 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2918/17

    Dienstpostenbewertung Dienstpostenbündelung Bandbreite sachlicher Grund

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Indes ist nach der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgeschlossen, dass ein sachlicher Grund für eine Dienstpostenbündelung auch in anderen Konstellationen gegeben sein kann, wie sich aus der Formulierung "kann insbesondere dann angenommen werden" ergibt (vgl. hierzu auch OVG NRW, Urt. v. 24. November 2020 - 1 A 2918/17 -, juris Rn. 39 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. August 2021 - OVG 4 B 1/21 -, juris Rn. 43).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21

    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Indes ist nach der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgeschlossen, dass ein sachlicher Grund für eine Dienstpostenbündelung auch in anderen Konstellationen gegeben sein kann, wie sich aus der Formulierung "kann insbesondere dann angenommen werden" ergibt (vgl. hierzu auch OVG NRW, Urt. v. 24. November 2020 - 1 A 2918/17 -, juris Rn. 39 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. August 2021 - OVG 4 B 1/21 -, juris Rn. 43).
  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

    Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 16).
  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

    Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne;

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 955/20
    Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Relation zu anderen Ämtern sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung werden abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (stRspr; vgl. Urteile vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 ).
  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

    Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht -

  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

    Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten;

  • BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94

    Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines

  • BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01

    Amtsgemäße Beschäftigung

  • OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

    Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung

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